Flüchtlingsstreik setzt sich in Kreisverwaltung Witzenhausen fort

Pressemitteilung 01. August 2013
Flüchtlingsstreik setzt sich in Kreisverwaltung Witzenhausen fort

• Leistungen werden wegen Verweigerung der Unterschriften nur noch wöchentlich in bar im Kreishaus ausgezahlt.
• Asylsuchende legen Widerspruch ein, Unterstützer*Innen leisten Beistand um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen.
• Eilverfahren gegen die Behörde eingeleitet Möglicherweise Demonstration Ende nächste Woche.

Im Rahmen des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis ist es am heutigen Donnerstag zu einer gemeinsamen Aktion von Geflüchteten und Unterstützer*Innen in der Kreisverwaltung in Witzenhausen gekommen. Hintergrund ist die Weigerung einiger Geflüchteter die von ihnen geforderten 2 Unterschriften pro Woche zu leisten (siehe Pressemitteilung des AK Asyl 17. Juli 2013). Das Sozialamt hat dieses Verhalten nun sanktioniert. Die Betroffenen sollen in Zukunft als Strafmaßnahme ihre Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht mehr auf ihre Konten überwiesen bekommen, sondern wöchentlich in bar auf dem Kreisamt abholen müssen. Am heutigen Donnerstag war der erste Auszahlungstag. „Niemand von uns wurde über diese Maßnahme schriftlich oder rechtlich aufgeklärt. Aber diesen Umgang mit fehlenden Unterschriften kennen wir leider schon seit Langem. Deshalb wussten wir, als heute das Geld auf den Konten nicht angekommen war, dass wir hier unser Geld in Teilbeträgen abholen müssen. In der Vergangenheit wurde Geld einbehalten, wenn wir nicht hier hergekommen sind.“, erklärte einer der Betroffenen.

Um 10 Uhr versammelten sich Unterstützer*Innen und Geflüchtete vor der Kreisverwaltung. „Wir lehnen diese Maßnahme mit aller Entschiedenheit ab. Wir fordern die sofortige Auszahlung der gesamten monatlichen Leistungen auf unsere Bankkonten.“, sagte einer der Geflüchteten.

Die Türen des Kreishauses waren verschlossen, Besucher wurden einzeln eingelassen. Polizeibeamte waren sowohl im Gebäude, als auch davor während der ganzen Aktion anwesend. Ein Geflüchteter wurde von 6 Polizeibeamten aus dem Kreishaus geführt, weil er darauf bestand, die volle monatliche Leistung zu bekommen. „Wie soll ich ohne das Geld leben? Es gibt Rechnungen, die ich bezahlen muss und es gibt welche, die höher sind als der Teilbetrag.“ Kommentierte er.

Alle Betroffenen wurden von bis zu zwei Unterstützer*Innen bei ihrem Gang in die Kreisverwaltung begleitet. Dieser Beistand sollte dem Vorgehen und den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck verleihen und ein korrektes und zügiges Vorgehen der Behörden sicherstellen. Auch Aktivist*Innen aus Göttingen unterstützen die Aktion. Von den Betroffenen wurden ein Eilverfahren eingeleitet, das die sofortige Auszahlung vom Sozialamt auf rechtlichem Wege erwirken soll. „Weder die rechtliche Grundlage für das Erzwingen von Unterschriften noch für die Barauszahlung wurden bisher dargelegt. Sollte das Eilverfahren scheitern, wird eine Klage beim Sozialgericht Kassel folgen. Für nächste Woche wollen wir eine Demonstration organisieren.“, ergänzte einer der Unterstützer*Innen

Arbeitskreis Asyl – Witzenhausen / Werra-Meißner
Kontakt: akasylwitz@riseup.net