Gericht erklärt Zivilcourage für unerwünscht – Bitte wegschauen und weitergehen!

Witzenhausen, 28. März 2014

Am gestrigen Donnerstag verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz in Koblenz die Berufungsklage zweier Witzenhäuser
Studierender gegen einen für sie ausgesprochenen Platzverweis im
Zusammenhang mit rassistischen Polizeikontrollen am Kasseler Hauptbahnhof.

Die beiden Studierenden aus Witzenhausen bei Kassel hatten im Mai 2012
im Kasseler Hauptbahnhof zwei Bundespolizisten beobachtet, die
zielgerichtet Personen offensichtlich einzig wegen ihrer Hautfarbe nach
den Personalien befragten. Da beide Frauen diese Vorgehensweise als
rassistisch empfanden, hatten sie sich in die Nähe der Kontrolle
gestellt. Die Bundespolizisten reagierten mit einem Platzverweis für
beide Klägerinnen und führten eine der Klägerinnen im Polizeigriff
hinaus. Gegen dieses Vorgehen hatten die beiden Frauen geminsam mit
ihrem Rechtsanwalt Sven Adam geklagt, mit dem Ziel eine richterliche
Feststellung zu erreichen, dass die alleinige Beobachtung eines
offensichtlichen Unrechts, und darum handelt es sich beim Racial
Profiling, erlaubt sein muss und kein Grund für einen Platzverweis sein
darf.

Die gestern verhandelten Berufungen wurden von dem 7. Senat des OVG
unter Vorsitz der Richterin Dagmar Wünsch zurückgewiesen unter anderem.
mit der Begründung, dass bereits die Beobachtung einer polizeilichen
Maßnahme mit Platzverweisen belegt werden könne, die dann mit
unmittelbarer Gewalt durchgesetzt werden, um einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit vorzubeugen. Des weiteren sei es alleine
Gerichten vorbehalten, polizeiliche Maßnahmen zu überprüfen. Das
allerdings würde bedeuten, dass eine Intervention aus Zivilcourage in
beobachtetes Unrecht verunmöglicht wird. Dieses muss erst geschehen um
dann im Nachhinein vom Gericht für rechtswidrig erklärt zu werden. Eine
Ohrfeige für die Betroffenen.

Eine der Klägerinnen, Mirjam Anschütz, äußerte sich dazu wie folgt: „Das
Gericht widerspricht sich mit dieser Aussage selbst. Wie sollen Gerichte
polizeiliche Maßnahmen wie die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling
überprüfen, wenn mögliche Zeugen mit Hilfe von Platzverweisen bereits
vorher aus dem Weg geschafft werden?“ Annette Haak, die zweite Klägerin
ergänzt: „Die Wirkung dieses Urteils kann fatal sein. Es impliziert,
dass polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich nur deswegen in Ordnung sind,
weil sie von der Polizei durchgeführt werden. Und dass das Beobachten
rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen für engagierte Menschen mit
Platzverweisen und verdrehten Armen enden kann. Soll die Konsequenz
daraus lauten: Wegschauen, weitergehen?“

Kontrollen aufgrund von Racial Profiling sind zwar rechtswidrig, aber
nach wie vor alltägliche Polizeipraxis. Einer alleinigen Beobachtung
eines solchen Unrechts – um später als Zeug_in dafür zur Verfügung
stehen zu können – würde durch die oben beschriebene Interpretation des
Gerichtes die Grundlage entzogen. Das kann auch nicht im Interesse der
Bundespolizei sein, die ihrerseits nichts zu verbergen haben will.
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Rassistische Polizeikontrollen und Möglichkeiten des Widerstandes

Diskussionsveranstaltung des Ak Asyl Witzenhausen
Montag, 24. Februar 2014 – 19:00
Collmannhaus Steinstrasse 21 Witzenhausen

Aufklären, hinschauen, sich wehren und einmischen: Wir werden an diesem Abend über die gegenwärtige Praxis der rassistischen Kontrollen und den Widerstand dagegen berichten. Anschließend wollen wir gemeinsam mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen Racial Profiling diskutieren.

Racial Profiling beschreibt eine Polizeipraxis, deren Anwendung in Deutschland bisher offiziell geleugnet wird. Dabei geht es um willkürliche Personenkontrollen aufgrund von Hautfarbe, Ethnie, Religion, Sprache etc.; eine Praxis, die im öffentlichen Raum – auf der Straße, in Zügen und auf Bahnhöfen ­ oft zu beobachten ist. Rassistische Kontrollen gehören für viele Menschen, die in Deutschland nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, zum Alltag.

Anlass für diese Veranstaltung ist ein Gerichtsprozess zweier Witzenhäuser Studierender am 17. März 2014 vorm Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Die beiden klagen gegen die Bundespolizei und deren Racial Profiling, nachdem sie bei der Beobachtung einer Polizeikontrolle auf dem Kasseler Hauptbahnhof einen Platzverweis erteilt bekamen.

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» english version:

Racist identification checks
and strategies for resistance

Discussion meeting with Ak Asyl Witzenhausen
Monday, February 24th 2014 – 19:00
Collmannhaus Steinstrasse 12 Witzenhausen

Inform, resist and interfere: This evening we want to report about the current practice of racist checks and the resistance against it. Together with the lawyer Sven Adam (Göttingen) we want to disuss afterwards strategies and action possibilities against racial profiling.

Racial Profiling means a method, used by the police which is still officially denied in Germany. The police decides based on skin colour, ethnie, religion, language, etc. wether a person will be submitted to a identification card check or not. This method can be often seen in public spaces like on the street, in trains and at train stations. For many people, who don`t belong to the german majority society, such racist checkups are part of their everyday life.

This meeting is being held on the occasion of a trial of two students from Witzenhausen on march 17th at Oberverwaltungsgericht Koblenz. Both are doing a legal complaint against the federal police and
their practice of racial profiling after they were given a sending­off at Kassel central station while observing a police check.

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Bundespolizei führt rechtswidrige rassistische Kontrollen durch – und erhält Rückendeckung durch Koblenzer Verwaltungsgericht

In einem Prozess gegen die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Praxis des Racial Profiling, verhandelte das Gericht am zentralen Thema vorbei und diskreditierte systematisch Zeug_innen und Klägerin. Gegen die Abweisung der Klage hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Rassistische Polizeikontrollen im Cantus und auf dem Kasseler Hauptbahnhof

Die Klägerin, eine 28-jährige Studentin aus Witzenhausen, hatte zusammen mit einer Freundin im Mai 2012 beobachtet, wie zwei Bundespolizisten zielgerichtet Personen offensichtlich einzig wegen ihrer Hautfarbe kontrollierten. Da beide Frauen diese Vorgehensweise als rassistisch empfanden, sprachen sie die beiden Beamten im Zug zwischen Witzenhausen und Kassel auf ihr Tun an; später stellten sie sich in umittelbare Nähe einer Kontrolle auf dem Bahnhof. Die Bundespolizisten reagierten augenblicklich mit einem Platzverweis und führten die Klägerin im Polizeigriff hinaus.

Die Studentin wollte mit ihrer Klage erreichen, richterlich bestätigt zu bekommen, dass die Beobachtung eines offensichtlichen Unrechts, und darum handelt es sich beim „racial profiling“ , wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im letzten Jahr klarstellte, erlaubt sein muss. Und dass somit der der gegen sie gerichtete Platzverweis rechtswidrig war. In einem tendenziösen Urteil hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil wurde am 19.09.2013 Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

Gericht ignoriert Polizeirassismus– Klägerin und Zeug_innen diskreditiert In der Gerichtsverhandlung hatte das Gericht mit allen Mitteln versucht, die rassistische Kontrollpraxis der Polizei nicht zu thematisieren. Zu diesem Zweck stellt es in der jetzigen Urteilsbegründung die Klägerin und die Begleiterin sowie den Betroffenen der Kontrolle, die im Prozess als Zeug_innen auftraten, als unglaubwürdig dar, während es keinerlei Zweifel an sämtlichen Aussagen der beiden beteiligten Polizeibeamten lässt. Auch schon im Rahmen des Schriftverkehrs vor der Verhandlung hatte das Gericht keinen Zweifel an seiner Haltung gelassen: An Polizeikontrollen allein aufgrund von Hautfarbe und Gesichtszügen sei nichts auszusetzen und die Polizisten hätten in jedem Fall korrekt gehandelt, stellte es im Prozesskostenhilfebeschluss zu dem Verfahren klar. Das gleiche Gericht war bereits im Verlauf eines anderen Verfahrens im Februar 2012 negativ aufgefallen. Damals hatte es die rassistische Kontrollpraxis der Polizei – das „racial profiling“- für rechtmäßig erklärt. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieses Urteil im Oktober 2012 in einem aufsehenerregenden Prozess aufgehoben und das „racial profiling“ als unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit als rechtswidrig erkannt – an der Polizeipraxis und der Auffassung des VG Koblenz änderte das jedoch offenbar nichts. Diskriminierende Sondergesetze begünstigen „racial profiling“ Rassistische Polizeikontrollen sind auch in Nordhessen nach wie vor bitterer Alltag, wie Betroffenenorganisationen dokumentieren. Aber dieses neuerliche Verfahren zeigt: Nicht nur die Polizei, sondern auch Teile der Justiz, kümmert das Verbot des „racial profiling“ offenbar wenig. Vor dem Hintergrund zahlreicher diskriminierender Sondergesetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen, die solchen rassistischen Kontrollen erst Vorschub leisten, reicht allein eine juristische Klärung des „racial profiling“ nicht aus. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, mit dem nun laufenden Berufungsverfahren eine Rechtssicherheit für Außenstehende, die rassistische Kontrollen beobachten, zu schaffen, letztlich muss sich endlich aber auch die Politik dieses Themas annehmen. Stop Racial Profiling! Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

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Sozialgericht Kassel äußert erhebliche Zweifel an Praxis des Werra- Meißner-Kreises bei Gewährung von Sozialleistungen an Asylbewerber

Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Sven Adam, Göttingen/Witzenhausen, den 06.08.2013

In der Auseinandersetzung um die Form der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Werra-Meißner-Kreis haben die Flüchtlinge eines Wohnheimes in Witzenhausen nun auch das Sozialgericht (SG) Kassel um Hilfe gebeten. Im Streit steht, ob der Werra-Meißner-Kreis die Auszahlung der monatlich zu zahlenden Leistungen ohne gesetzliche Grundlage von wöchentlichen Unterschriften abhängig machen und im Fall der ausgebliebenen Unterschriften die Leistungen sogar einbehalten kann. Etliche in Witzenhausen untergebrachte Flüchtlinge haben in den letzten Wochen die Abgabe der wöchentlichen Unterschriften verweigert und wollen damit auch auf den behördlichen Rassismus und ihre Bevormundung aufmerksam machen.

Vier Flüchtlinge im Alter zwischen 23 und 32 Jahren haben in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich Anträge auf einstweilige Anordnungen vor dem SG Kassel gestellt, nach dem der Werra-Meißner-Kreis die Existenzsicherungsleistungen für den August aufgrund der verweigerten Unterschriften vollständig eingestellt hatte. Die zwei hierfür zuständigen Kammern des Sozialgerichts haben in den Eilverfahren nun einhellig in richterlichen Hinweisen vom heutigen 06.08.2013 erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Werra-Meißner-Kreises geäußert. Es sei hiernach „unzulässig bzw. ermessensfehlerhaft, die Art und Weise der Leistungserbringung zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten (z.B. Anwesenheits- oder Meldepflichten) zu instrumentalisieren“, so das Gericht.
„Ich gehe davon aus, dass der Werra-Meißner-Kreis nach diesen eindeutigen Hinweisen des Gerichts die bisherige und offensichtlich rechtswidrige Praxis aufgibt und sich ab jetzt an Recht und Gesetz hält“, kommentiert Rechtsanwalt Sven Adam, der für die Flüchtlinge die Eilanträge gestellt hat. „Wir haben den Landkreis heute aufgefordert, den Flüchtlingen noch in dieser Woche einen Termin zur vollständigen Auszahlung der Leistungen zu nennen“, so Adam abschließend.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung. pressemitteilung vom 06.08.2013

anwaltskanzlei sven adam
lange geismarstraße 55
37073 göttingen
tel.: (0551) 4 88 31 69
fax : (0551) 4 88 31 79
kontakt@anwaltskanzlei-adam.de
https://www.anwaltskanzlei-adam.de

 

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Flüchtlingsstreik setzt sich in Kreisverwaltung Witzenhausen fort

Pressemitteilung 01. August 2013
Flüchtlingsstreik setzt sich in Kreisverwaltung Witzenhausen fort

• Leistungen werden wegen Verweigerung der Unterschriften nur noch wöchentlich in bar im Kreishaus ausgezahlt.
• Asylsuchende legen Widerspruch ein, Unterstützer*Innen leisten Beistand um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen.
• Eilverfahren gegen die Behörde eingeleitet Möglicherweise Demonstration Ende nächste Woche.

Im Rahmen des Flüchtlingsstreiks im Werra-Meißner-Kreis ist es am heutigen Donnerstag zu einer gemeinsamen Aktion von Geflüchteten und Unterstützer*Innen in der Kreisverwaltung in Witzenhausen gekommen. Hintergrund ist die Weigerung einiger Geflüchteter die von ihnen geforderten 2 Unterschriften pro Woche zu leisten (siehe Pressemitteilung des AK Asyl 17. Juli 2013). Das Sozialamt hat dieses Verhalten nun sanktioniert. Die Betroffenen sollen in Zukunft als Strafmaßnahme ihre Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht mehr auf ihre Konten überwiesen bekommen, sondern wöchentlich in bar auf dem Kreisamt abholen müssen. Am heutigen Donnerstag war der erste Auszahlungstag. „Niemand von uns wurde über diese Maßnahme schriftlich oder rechtlich aufgeklärt. Aber diesen Umgang mit fehlenden Unterschriften kennen wir leider schon seit Langem. Deshalb wussten wir, als heute das Geld auf den Konten nicht angekommen war, dass wir hier unser Geld in Teilbeträgen abholen müssen. In der Vergangenheit wurde Geld einbehalten, wenn wir nicht hier hergekommen sind.“, erklärte einer der Betroffenen.

Um 10 Uhr versammelten sich Unterstützer*Innen und Geflüchtete vor der Kreisverwaltung. „Wir lehnen diese Maßnahme mit aller Entschiedenheit ab. Wir fordern die sofortige Auszahlung der gesamten monatlichen Leistungen auf unsere Bankkonten.“, sagte einer der Geflüchteten.

Die Türen des Kreishauses waren verschlossen, Besucher wurden einzeln eingelassen. Polizeibeamte waren sowohl im Gebäude, als auch davor während der ganzen Aktion anwesend. Ein Geflüchteter wurde von 6 Polizeibeamten aus dem Kreishaus geführt, weil er darauf bestand, die volle monatliche Leistung zu bekommen. „Wie soll ich ohne das Geld leben? Es gibt Rechnungen, die ich bezahlen muss und es gibt welche, die höher sind als der Teilbetrag.“ Kommentierte er.

Alle Betroffenen wurden von bis zu zwei Unterstützer*Innen bei ihrem Gang in die Kreisverwaltung begleitet. Dieser Beistand sollte dem Vorgehen und den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck verleihen und ein korrektes und zügiges Vorgehen der Behörden sicherstellen. Auch Aktivist*Innen aus Göttingen unterstützen die Aktion. Von den Betroffenen wurden ein Eilverfahren eingeleitet, das die sofortige Auszahlung vom Sozialamt auf rechtlichem Wege erwirken soll. „Weder die rechtliche Grundlage für das Erzwingen von Unterschriften noch für die Barauszahlung wurden bisher dargelegt. Sollte das Eilverfahren scheitern, wird eine Klage beim Sozialgericht Kassel folgen. Für nächste Woche wollen wir eine Demonstration organisieren.“, ergänzte einer der Unterstützer*Innen

Arbeitskreis Asyl – Witzenhausen / Werra-Meißner
Kontakt: akasylwitz@riseup.net

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Flüchtlingsstreik erreicht Witzenhausen

Pressemitteilung 17. Juli 2013
Flüchtlingsstreik erreicht Witzenhausen

Geflüchtete organisieren sich mit UnterstützerInnen in Witzenhausen.
Zweimal wöchentliche Unterschriften werden verweigert.
Informationsveranstaltung am Montag dem 22. Juli um 19 Uhr im Rathaussaal in
Witzenhausen
Seit Ende Juni organisieren sich Geflüchtete im Werra-Meißner-Kreis zusammen mit UnterstützerInnen im Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), der sich bisher wöchentlich in Witzenhausen trifft. Ziel ist es auf den menschenverachtende Umgang mit Asylsuchende im Kreis aufmerksam zu machen und die Betroffenen in ihren Anliegen, Aktionen und Forderungen zu unterstützen.
Motiviert von europaweiten Protesten, unter anderem in Berlin, Wien und München, erhoben die Geflüchteten während den Treffen zu verschiedensten Missständen ihre Stimme. Die Wohnsituation sei untragbar: „Wir wohnen in einem dreckigen, alten Haus, zu dritt und viert zusammengepfercht auf wenigen Quadratmetern“, erklärt einer der Geflüchteten aus Witzenhausen die Umstände im Kreis. Ohne Rücksicht auf kulturelle Hintergründe und Traumatisierungserfahrungen birgt diese Enge viel Konfliktpotential. Die Wohnheime liegen zusätzlich an abgelegenen Stellen ohne Anbindung zu relevanten, öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine Isolation von der Restbevölkerung und der totale Perspektivverlust der Betroffenen ist vorprogrammiert.
„Zusätzlich müssen wir bei SozialarbeiterInnen zweimal in der Woche unsere Anwesenheit durch Unterschriften bestätigen. Dafür müssen wir von Freunden, aus der Schule und dem Sprachunterricht extra zurück ins Heim laufen. Wir halten das für eine rassistische Regelung, die uns in unseren Freiheitsrechten einschränkt. Deshalb leisten wir seit einigen Wochen Widerstand, indem wir die Unterschrift verweigern“ erklärt ein Betroffener aus Witzenhausen die erste Aktion der Asylsuchenden. Bei den Unterschriften handelt es sich um eine selten schikanöse Auslegung der geltenden Gesetze durch MitarbeiterInnen des Sozialamtes im Werra-Meißner-Kreis, die in anderen Kreisen des Regierungsbezirks so nicht existiert.Viele der Geflüchteten sind schon seit Jahren mit einem prekären Aufenthaltsstatus im Kreis. Sie haben sich den Schulbesuch erkämpft oder aber mehrmals Lehrstellen angeboten bekommen, die sie auf Grund verweigerter Arbeitserlaubnis durch das Sozialamt nicht annehmen durften. „Das ist doch menschenunwürdig. Viele geben sich und ihr Leben angesichts dieser Umstände einfach auf“, äußert sich einer der Geflüchtete zu der Situation in den Lagern. Bei einer „Lagertour“ am vergangenen Montag zu den Unterkünften im Kreis in Eltmannshausen, Weißenborn und Eichenberg konnten sich Geflüchtete aus der Unterkunft in Witzenhausen und deren UnterstützerInnen über eben diese Zustände ein umfangreiches Bild machen. Hierbei wurden erste Kontakte zu Menschen in den Unterkünften geknüpft und der Grundstein für eine kreisweite Organisierung gelegt.“Wir wollen die gleichen Rechte wie alle anderen BürgerInnen: einen sicheren Status, arbeiten und uns frei bewegen dürfen“, verallgemeinert einer der Betroffenen die Forderungen. Die UnterstützerInnen im AK Asyl bieten den Betroffenen rechtliche und organisatorische Hilfe an um für ihre Rechte einzutreten.
Um die interessierte Öffentlichkeit über die oben beschriebene Lage weiter aufzuklären und gemeinsame Aktionen zu planen, lädt der AK Asyl zu einem Informationsabend am Montag dem 22. Juli um 19 Uhr in den Rathaussaal nach Witzenhausen ein. PolitikerInnen aller im Kreis aktiven Parteien wurden ebenfalls zu diesem Termin eingeladen, um die Forderungen der Geflüchteten auf die lokalpolitische Agenda zu setzen. Welche Entscheidungsträger allerdings zum Informationsabend erscheinen, bleibt abzuwarten. Wir sind gespannt.

Kontakt:
jhc@riseup.net
0160 / 2751664

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Isolation durchbrechen!

FREIE ENTFALTUNG FÜR ALLE!

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